Kommentar

Dieser Kommentar basiert auf den Vortrag von Amalia van Gent vor der Mitgliederversammlung von networkarmenia.ch am 15.6.2026 im Zürcher Volkshaus.

Bereits lange vor dem Urnengang am 7. Juni 2026 wurden die Wahlen im In- und Ausland als „historisch” bezeichnet, als eine Schicksalswahl für die Republik. Sie waren in der Tat aussergewöhnlich. In jeder Hinsicht.

Die Einmischung der grossen globalen Akteure war beispielsweise einzigartig. Stellen Sie sich vor: Armenien ist die kleinste und wohl ärmste Republik im Südkaukasus. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 reagierte die Weltöffentlichkeit auf politische Entwicklungen im Land eher gleichgültig; entsprechend fanden Berichte zu Armenien nur selten Platz in internationalen Medien.

Diesmal änderte sich diese Haltung jedoch schlagartig: Ausführliche Analysen jagten in den renommiertesten Blättern und TV-Sendungen eine die andere. Hochrangige Politiker meldeten sich höchstpersönlich zu den Wahlen in Armenien zu Wort. So sprach sich US-Präsident Donald Trump explizit für einen Wahlsieg des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan aus und schickte, angeblich aus Solidaritätsgründen, seinen Aussenminister Rubio nur wenige Tage vor dem Urnengang nach Jerewan. 

Auch die Europäische Union (EU) übte sich nicht gerade in angemessen neutraler Zurückhaltung. Nur einen Monat vor den Wahlen reiste die gesamte EU-Führung in den fernen Südkaukasus und versprach, im Falle eines Siegs Paschinjans die Annäherung und die Visa-Liberalisierung mit Armenien rasch voranzutreiben.

Für die USA und die EU ist Nikol Paschinjan als der einzige Garant dafür, dass Armenien sich mittelfristig von Russland abwendet.

Russland hat Armenien traditionell als seinen strategischen Hinterhof im Südkaukasus betrachtet. Kurz vor diesen Wahlen musste Moskau jedoch erkennen, dass die alten engen, historischen Banden zwischen Russland und Armenien grosse Risse bekommen hatten. Der Verlust von Bergkarabach 2023, den Russland nicht hat hindern wollen oder können, wirkt auf die armenische Seele nach wie vor wie eine brennende, offene Wunde. Dabei sind es vor allem die jüngeren Generationen, die ihre Politiker auffordern, mehr Distanz zu Russland zu bewahren und eine Annäherung an Westeuropa anzustreben. «Russland will in dieser Region keine Partner haben _es will bestenfalls Sklaven», sagte mir bezeichnenderweise ein junger Autor.

Kurz vor den Wahlen spielte Moskau ebenso mit offenen Karten: Präsident Wladimir Putin warnte die armenischen Wähler, nicht den Fehler der Ukrainer zu wiederholen. Russland habe dieses Szenario bereits in der Ukraine erlebt, so Putin. Es war eine kaum verhüllte Drohung an die Adresse der armenischen Führung.

Aus Moskau folgte dann eine Serie von vermeintlich gut gemeinten «Warnungen» in Bezug auf die armenische Wirtschaft. Armenien werde keine landwirtschaftlichen Produkte nach Russland exportieren und keine billige Energie aus Russland importieren können, hiess es etwa immer wieder. Nicht ohne Grund schlug Moskau wiederholt auf diese Kerbe. Armenien ist nämlich wirtschaftlich zu bis zu 80 Prozent von Russland abhängig. Sollten die «Warnungen» Realität werden, wäre die armenische Wirtschaft einfach ruiniert.

Im Hintergrund mischten schliesslich auch die Türkei und Aserbaidschan kräftig mit. Auch sie signalisierten Unterstützung für Nikol Paschinjan. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versprach gar, im Fall eines Wahlsiegs von Nikol die gemeinsame Grenze öffnen zu wollen. Aus Sicht der Armenier ein leicht absurdes Versprechen — denn die Türkei hält seit 1993 völkerrechtswidrig geschlossen.

Was ist also diese unverhohlene Einmischung der Grossen in die politischen Wahlen eines so kleinen Landes zu verdanken?

Die USA, die EU, die Türkei und Aserbaidschan strebten mit ihrer beispiellosen Intervention nur eines an: Armenien zu einem geopolitischen Lagerwechsel zu bewegen — das bedeutet weg von Russland. Ihr gemeinsames Kalkül: Nähert sich Armenien mittelfristig der EU oder der Türkei an, wäre der Südkaukasus für Moskau verloren. Mehr noch als der Kaukasus. Die gesamte Geographie von der Türkei aus bis hin nach Zentralasien hätte sich damit dramatisch verändert.

Wie sollen sich die Wähler eines kleinen Landes (im Fall Armeniens 2.5. Millionen Wähler) entscheiden, wenn selbst die Mächtigen dieser Welt ihnen einbläuen wollen, wen sie zu wählen haben und ihre Argumente mit Wellen von Desinformationen untermauern?  Diese Parlamentswahlen glichen buchstäblich einem Schlachtfeld der Informationskriegsführung. Auch dies war für Armenien absolut aussergewöhnlich.

Die Polarisierung während der langen Wahlperiode war schliesslich ebenso einmalig. Regierung und Opposition spielten dabei hemmungslos mit den Ängsten der Menschen. Die Regierungspartei und ihr nahestehende Medien propagierten beispielsweise die zentrale Erzählung vom Frieden. Nur mit Nikol Paschinjan könne es Frieden geben — ohne ihn hingegen nur Krieg.

Krieg ist für die armenische Bevölkerung kein ferner Begriff. Der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach im Jahr 2020 kostete mindestens 6.000 jungen Armeniern das Leben; mit dem Krieg drei Jahre später folgte die Vertreibung aller Armenier aus einem Ort, den sie als ihre «kulturelle Urheimat» betrachten.

Die Opposition prangerte ihrerseits den Regierungschef als «Marionette Aserbaidschans und der Türkei» an und den angestrebten Frieden als Verrat an der Nation. Fake News wurden von ihren Partei- und Presseorganen weit verbreitet.

Wahlresultate verunsichern das Land

Am 7. Juni gingen 59 Prozent der Wähler zur Urne – es handelte sich um die höchste Wahlbeteiligung seit sehr vielen Jahren.

Die regierende Partei «Zivilvertrag» von Premierminister Paschinjan erzielte mit 49,82 Prozent der Stimmen faktisch einen Erdrutschsieg.

Doch es gelang ihm nicht, die für ein Verfassungsreferendum erforderlichen zwei Drittel der Parlamentssitze zu gewinnen.

Damit steht der gesamte Friedensprozess mit Aserbaidschan, den Paschinjan zur Chefsache erklärt hatte, in Frage.

Zur Erinnerung: Aserbaidschan fordert ultimativ von Armenien, die Verfassung des Landes zu ändern. In dem neuen Dokument soll künftig jeder Bezug auf Bergkarabach fehlen. In der heute noch geltenden Verfassung wird Armenien als Garant für die Sicherheit der Armenier in Bergkarabach genannt. Dass Armenien auf absehbare Zeit militärisch gegen Aserbaidschan und seinem engsten Alliierten, der Türkei, nichts ausrichten kann und will, ist Baku wohl bewusst. Dennoch macht Aserbaidschan jeden Frieden mit Armenien von dieser Verfassungsänderung abhängig. Eine neue Verfassung sei die absolut rote Linie Aserbaidschans, heisst es immer wieder aus Baku. Für viele Armenier ist dies lediglich ein Vorwand, der es Aserbaidschan erlaubt, niemals ein Friedensdokument mit Armenien zu unterzeichnen. Andere sehen darin wiederum nur den ungebrochenen Wunsch Bakus, seinen geschlagenen Nachbarn zu demütigen.

So oder so wird die neue Regierung Armeniens unter enormem aussenpolitischen Druck stehen.

Nikol Paschinjans «Partei des Zivilvertrags» kam mit 49,82 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervor. Zweitstärkste Partei wurde die „Allianz für ein starkes Armenien” des russisch-armenischen Milliardärs Samvel Karapetjan mit 23,28 Prozent. Die „Armenien-Allianz” des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan erreichte 9,93 Prozent und belegte damit den dritten Platz.

Die Partei „Wohlhabendes Armenien” von Gagik Tsarukjan erreichte ersten Ergebnissen zufolge 3,996 Prozent und verfehlte den Einzug ins Parlament somit um lediglich 50 Stimmen. Die Parteiführung forderte daraufhin umgehend eine Neuauszählung.

Fazit:

Leider haben die Wahlen der Republik nicht die dringend benötigte Ruhe gebracht und keine Rückkehr zur Normalität eingeleitet. Ganz im Gegenteil: Seit heute steht Nikol Paschinjan auch innenpolitisch unter enormem Druck. Der Grund: Die Zentrale Wahlkommission hatte zunächst die von der Partei „Wohlhabendes Armenien” geforderte Neuauszählung gutgeheißen, diese Entscheidung dann aber kurzerhand wieder annulliert. Damit ziehen drei Parteien ins neue Parlament ein und die regierende Partei erhält vier zusätzliche Sitze, was es ihr ermöglicht, allein Richter zu ernennen oder abzusetzen. 

Seitdem steht die gesamte Opposition allerdings auf der Barrikade. Sie stellt die Legitimität der Wahl infrage und fordert Neuwahlen.

Nochmals kurz zurück zu Nikol Paschinjan: Der ehemalige Journalist kam im Jahr 2018 dank einer unblutigen, „samtenen” Revolution an die Macht. Unter seiner Führung zogen damals Hunderttausende Menschen allabendlich ins Zentrum der armenischen Hauptstadt und forderten mehr Rechtsstaatlichkeit und weniger Korruption. Die Reformen seiner ersten Regierung sorgten bei renommierten Menschenrechtsorganisationen tatsächlich für Aufsehen. Armenien war in internationalen Demokratie-Rankings nicht mehr Schlusslicht, sondern rückte in die Nähe westlich-demokratischer Staaten. Die Menschen in der kleinsten Republik des Südkaukasus waren bis vor kurzem stolz darauf, dass Armenien – trotz der brutalen Angriffskriege Aserbaidschans und der Vertreibung aus Bergkarabach – die einzige Demokratie im Südkaukasus geblieben war.

Und heute?

Wird ausgerechnet dieser Mann, der seiner Nation weniger staatliche Willkür und weniger politische Repression versprochen hatte, Armenien in eine Autokratie verwandeln?

Nikol Paschinjan ist heute eine Persönlichkeit, die polarisiert und spaltet, die gegenüber Andersdenkenden schnell die Nerven verliert und politische Gegner aller Coleurs bedenkenlos hinter Gitter schickt. Schon deshalb ist die politische Opposition davon überzeugt, dass Armenien bereits eine Autokratie ist. Sie sind sich ausserdem sicher, dass ein Frieden mit Aserbaidschan und der Türkei schon aufgrund der bitteren gemeinsamen Geschichte unmöglich ist.

Die Verfechter Nikols hingegen betrachten einen Frieden mit den historischen Feinden ihrer Nation, Aserbaidschan und der Türkei, nicht nur als möglich, sondern auch als bitter nötig.  Sie sind davon überzeugt, dass die Republik Armenien in dieser ihr so feindlich gesinnten Geographie nur überleben kann, wenn die Waffen schweigen und somit die Wirtschaft entwickelt werden kann. Und wie diese Wahlen gezeigt haben, sind sie in der Mehrheit.