24. April: Gedenktag an den Völkermord von 1915 - Ansprache von Hans Lukas Kieser in der Frankfurter Paulskirche

Anlässlich des jährlichen Gendenktages an den Völkermord an den Armenier:innen hat Herr Prof. Dr. Hans-Lukas Kieser am 24. April 2022 eine Rede in der Frankfurter Paulskirche gehalten. Auch wenn sich das weltpolitische Geschehen in den vergangenen drei Jahren mit rasender Geschwindigkeit entwickelt hat, ist der Kern seiner Rede immer noch von grosser Bedeutung.

Paulskirche, 24.4.2022

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Warum gedenken wir heute mit Nachdruck des Völkermords an den Armeniern?

·      Und damit auch an die verunmöglichte Rückkehr armenischer Überlebender und Nachkommen in ihre anatolische Heimat?

·      An jahrzehntelanges armenisches Flüchtlingsdasein im Nahen Osten und weltweit?

·      Daran, dass all dies international kaum mehr wahrgenommen wurde nach der Konferenz von Lausanne 1922/23?

Warum denken wir heute nicht zuletzt auch ans exponierte demokratische Armenien im Kaukasus und den Krieg in Karabach?

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Ein Ruck ist durch Europa und die Welt gegangen, von einer Zeitenwende ist die Rede, seit russische Streitkräfte die Ukraine angegriffen haben.

«Demokratie existiert nur als wehrhafte Demokratie – bereit, gute eigene Werte nach Aussen und Innen zu verteidigen.» Diese Einsicht tönt plötzlich aus vieler Munde. Eine selbstverständliche Wahrheit. Denn es gibt diejenigen, die nicht demokratisch und rechtsstaatlich sein wollen, die z.B. korrupten Führern folgen im Glauben, sei seien zu Grösserem berufen oder weil es ihnen materielle Vorteile bringe. Wer im Kollektiv grandios denkt oder einfach mitläuft, saugt leicht Propaganda auf. Einem kleineren Volk Würde, Recht und Staatlichkeit abzusprechen, wie jüngst Wladimir Putin gegenüber der Ukraine, das fällt dann nicht schwer.

Für demokratisch gesinnte und gewillte Menschen bedeuten Grundrechte und Wahrheit viel. Sie stehen im Widerstreit zu Fake und Heuchelei. Sie stellen einen Daseinsgrund, eine politische Grundlage und raison d’être eines Gemeinwesens dar. Ein demokratisches Gemeinwesen will für Seinesgleichen und für andere, anders Denkende, anders Glaubende oder nicht Glaubende einstehen. Es greift ein, wo Herabsetzung, Zwang, Gewalt oder Hetze gegen Andere auftreten. Es verteidigt sich, sobald im eigenen Gemeinwesen Freiheit missbraucht, statt geschützt wird. Es ist solidarisch, soviel es kann, auch nach aussen. Einem Volk Würde und Identität abzusprechen kann so weit gehen, das Recht auf das nackte Leben zu negieren.

1915. Grosstürkisch angehaucht, ging die jungtürkische Parteispitze, die das Osmanische Reich diktatorisch regierte, so weit, ihren armenischen Staatsangehörigen das Leben selbst abzusprechen. Djavid Bey, der Parteiexperte für Finanzen, klagte Ende August 1915 in der Stille seines Tagebuchs die Parteigenossen an: «Nicht nur die politische Existenz, sondern auch das biologische Dasein eines ganzen Volkes habt ihr euch zu vernichten vermessen». Zurück in Istanbul von Verhandlungen in Berlin, war er tief aufgewühlt vom pauschalen, verächtlichen, exterminatorischen Hass seiner Kollegen auf die Armenier.

Als im Frühjahr 1918 der Traum vom grosstürkischen Turan nochmals Urstände in Istanbul feierte, schrieb Oberbefehlshaber Enver Pascha seinen Offizieren auf dem Vormarsch im Kaukasus: «Es ist inakzeptabel, den Armeniern eine Existenz zu ermöglichen. Wir müssen sie vollends schwächen und in einem gänzlich mittellosen Zustand halten, damit üble Lebensbedingungen sie hindern, sich selbst zu organisieren.» Selbst Apologeten Envers können an dieser Stelle nicht mehr relativierend das Motiv vorbringen, es sei halt um die «Sicherheit des Staates» gegangen. Die ideologische Macht des imperialen islamischen Turanismus lässt sich nicht kleinreden. Schon gar nicht lässt sich damals wie heute Pantürkismus als toleranter Internationalismus beschönigen. Wir haben es mit einem Anspruch auf Grösse zu tun, dem der menschheitliche Horizont abgeht und der keinen Sinn kennt für Individualität, Anders- und Schwächer-Sein. Daher ist ihm Demokratie fremd.

Die aktive Anerkennung der Würde Anderer, andersartig Begabter, wie auch Schwächerer, ist nirgends vorbehaltloser und eindringlicher in die Weltgeschichte eingegangen als durch das Evangelium im griechischen «Neuen Testament». Das Evangelium ist früh ein Element armenischer Identität und eigener Kultur, aber auch armenischer Exponiertheit und Verwundbarkeit geworden.

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Zurück zur Gegenwart. In den Bereichen fossiler Energien und Geostrategie war es im vergangenen Jahrhundert die Regel, dass wirtschaftstüchtige Staaten im Bund mit autoritären Mächten ihre Interessen verfolgten. Es war Routine, demokratische Bewegungen und unterdrückte Menschen im Kaukasus und Nahen Osten im Stich zu lassen und sich undemokratischen Mustern oder gar autoritären Führungspersönlichkeiten zu fügen, solange diese dem Interessenschema entsprachen. Es war geradezu Routine, sich mit vorauseilendem Gehorsam (vermeintlichen) Sachzwängen zu unterwerfen.

Doch wer wirklich will und sucht, würde Wege zu beherzterem Handeln finden, und damit hin zu wehrhafter Demokratie statt Defätismus.

Bis zum Ukrainekrieg haben die EU und Deutschland ihre vorhandenen scharfen Wirtschafts- und Finanzinstrumente kaum je für das Recht eingesetzt. Im Gleichnis des Evangeliums gesprochen: Faule Mägde und Knechte vergruben ihre demokratischen Talente. Stattdessen gewöhnten sie die Gesellschaft an maximierten Wohlstand und eine zu selbstverständliche westliche «Friedensdividende» nach den Weltkriegen. Die Firmen fixierten sich auf maximierte Gewinnzahlen, und die Politik begnügte sich mit Gefechten auf Nebenschauplätzen und individueller und parteilicher Selbstoptimierung. Viele von uns haben es sich unverantwortlich bequem gemacht mit der Frage «Was ist denn schon Wahrheit?». Auch äusserste Bereitschaft zum Frieden ist nur dann ernst, wenn sie Dinge beim Namen zu nennen und wahre, einschneidende Worte vorzubringen weiss. Oder, wie es die Jugend ausdrückt: wenn «skin in the game» ist, und nicht nur warme Luft.

Russland und die Türkei stehen gegenwärtig gemäss Rangliste des Europarats zuoberst, was Gefangene und die Inhaftierung Oppositioneller angeht. Viele Zehntausende, die heute unrechtmässig in der Türkei eingesperrt sind, dürfen weit weniger mit europäischer Unterstützung rechnen als Osman Kavala und Selahattin Demirtas. Demirtas wurde zum Gefangenen eines autoritären Systems, weil er den gegenwärtig Herrschenden im demokratischen Dialog weit überlegen ist und die besseren Argumente für die Zukunft des Landes kennt. Kavala, ein Industrieller und Kulturmäzen, ist den Herrschenden u.a. deshalb verhasst, weil er sich für eine türkisch-armenische Verständigung einsetzt, die historische Wahrheit und Gerechtigkeit ernst nimmt. Sie alle, die für mehr Demokratie und Wahrhaftigkeit stehen, aber seit Jahren vom NATO-Partner Türkei eingesperrt werden, geniessen nicht den unmissverständlichen Rückhalt westlicher Demokratien, den sie verdienen.

Es war in Deutschland (und weit darüber hinaus), immer viel Unwahrheit in der Sache, Unausgesprochenes im Raum, «Kreide im Hals». Daher hat es über ein Jahrhundert gedauert, bis der Bundestag 2016 den Völkermord an den Armeniern wenigstens als historische Realität eingestand, obwohl der deutsche Bündnispartner selbst darin verwickelt gewesen war. Der Verzug lag nicht am Mangel an Archivdokumenten, sondern an demokratischer Beherztheit. Sie alle kennen wahrscheinlich die Notiz des Reichskanzlers Bethmann Hollweg, als er sich jegliche Kritik am Bündnispartner wegen vermeintlich höherer Sachzwänge verbat. «Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht.» Das Statement stammt vom Dezember 1915, als die erste, anatolische Phase des Genozids abgeschlossen war. «Deutsche, Deutsche: Warum habt ihr nicht für das Recht gesorgt?» So sangen damals Kurdinnen in einem neuen ostanatolischen Klagelied und verfluchten Deutschlands Zukunft.

Sollte heute, vor diesem Hintergrund, Armeniens Sicherheit nicht zur Staatsräson eines geläuterten Deutschlands, ja Europas gehören? Deutsche Politik behauptet, das Gedenken an Völkermord besonders ernst zu nehmen. Sie beansprucht, fundamentale Konsequenzen aus den Weltkriegen und damaliger Verachtung der Menschenrechte gezogen zu haben. So viel Gutes aus dieser Haltung seither durchaus geworden ist, so war doch manches bloss «Nachvollzug»: Es reagierte auf von aussen herangetragenen Erwartungen und baute zu wenig auf eigenem demokratischem Mut und Freimut auf. Da ist – ganz ohne Zynismus gesprochen – Entwicklungspotential.

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Die Republik Armenien ist eine in ihrer Grossregion hervorstechende, indes besonders fragile Demokratie. Sie ist aus nächster westlicher und östlicher Nachbarschaft bedroht. Erfreulicherweise erhebt die westliche Staatenwelt einschliesslich der NATO seit zwei Monaten erstmals eindeutig ihre Stimme und ihren Arm für Demokratie.

Stellen wir uns allerdings lieber nicht vor, wie es gegenüber der Ukraine ohne die Entschlossenheit des 80 Jahre alten weissen Mannes aus Washington, des Transatlantikers Joe Biden, aussähe. Vor genau einem Jahr bewies er den weisen Freimut, das Wort Genozid dort anzuwenden wo es paradigmatisch zutrifft. Diesen Mut zur Wahrheit auch ausserhalb von Parlamenten haben Regierungsleute in Europa noch zu beherzigen. Wir alle, in Bidens Worten, ehren heute all die Armenier und erinnern uns an sie, die beim Völkermord ums Leben kamen, der heute vor 107 Jahren begann. We affirm the history, wir reden Geschichte nicht schön. Alternative Fakten gibt es nicht.

Vor Biden sass ein Demokratieverächter im Weissen Haus, der Männer vom Schlage Erdogans, Aliyevs, Putins und Kim Yong-uns sehr mochte. Ihn und die europäischen Hauptstädte liess es unbekümmert, als anfangs 2018 türkische Panzer – darunter solche made in Germany – völkerrechtswidrig im friedlichen Afrin in Nordwestsyrien einrollten. Der NATO-Partner tötete über tausend junge Menschen, die ihre friedliche Errungenschaft zu verteidigen suchten. Seither hat er, der Invasor, dort ein unfreies, gesetzloses Dschihadistan etabliert. Auf diese blutige Zerstörung aufkeimender Demokratie nicht resolut zu reagieren war eine böse Unterlassung gewesen.

Erpressbarkeit, unter anderem durch den Flüchtlingsdeal von 2016, ist nicht weniger selbst verschuldet als die momentan viel zitierte Abhängigkeit vom billigen russischen Gas, das in Zukunft ein paradoxer Deal mit Aserbaidschan ersetzen soll. Trifft bald einmal analog auf die Türkeipolitik zu, was deutsche Politgrössen heute über ihre Russlandpolitik sagen: naiv, gescheitert und ein schwerer Fehler? Demokratiezerstörung hätte auch den kurdisch geprägten Nordosten Syriens vollends heimgesucht, wäre es nach dem Willen Donald Trumps gegangen. Seinem deklarierten «Freund» und Autokrat in Ankara zuliebe wollte er Ende 2018 in Rojava den amerikanischen Beistand ganz aufheben. Er stiess jedoch nicht allein im Pentagon auf vehementen Widerstand, dem er sich beugen musste.

Trump war auch Ende September 2020 noch im Amt. Es gab daher damals keine USA, schon gar keine EU und auch kein Deutschland, die für Demokratie gegen diktatorische Aggression Stellung bezogen. Damals starteten aserbaidschanische Streitkräfte mit aktiver türkischer Rückendeckung ihren Angriff auf das armenische Stepanakert in Artsakh/Karabakh. Baku und Ankara missachteten den Minsk-Prozess der OECD zur diplomatischen Beilegung des regionalen Konflikts. Neben Waffengeschäft und strategischen Kalkülen war einmal mehr die fossile Abhängigkeit ein naheliegender Grund, sich im Herbst 2020 wegzuducken oder Bakus Krieg zu unterstützen. Aufrüstung mit hochwertigen Waffen aus der Türkei, Israel und Russland hatte den Krieg vorbereitet.

Fast neun Zehntel der aserbaidschanischen Exporte bestehen aus Mineralölprodukten. Fossile Vorkommen machen nicht nur rohstoffreiche Staaten für Autokratie, Korruption, Repression und Krieg anfällig. Sie korrumpieren auch Öl-abhängige Demokratien, die mit ihnen handeln. Die Malaise geht über die Schwäche für Kaviar-Diplomatie hinaus bis hin zu bestochenen Abgeordneten, Presseleuten und AkademikerInnen. In Brüssel und Berlin – vielleicht noch in weiteren europäischen Parlamenten – sassen bestochene Abgeordnete mit dem Auftrag, menschenrechtliche Initiativen zu blockieren und ein Unrechtsregime schönzureden. Wer israelische Zeitungen liest, stösst auch dort gelegentlich auf einschlägige Artikel.

Der Angriffskrieg vom Herbst 2020 scheint heute eine engagierte Gedenkrede für Recht und Demokratie zu verkomplizieren. Denn es war russische Diplomatie, die dem Blutvergiessen ein Ende setzte. Trotz allem und trotz dem bösen russisch-imperialen Statement von 1915 – «Wir brauchen Armenien, Armenier brauchen wir nicht» – hat das zaristische, sowjetische, postsowjetische Russland bisher ein Minimum an Schutz geboten, wenn es darauf ankam. Freilich, erst nachdem er den Aderlass der an Zahl, Material und strategisch unterlegenen armenischen Kräfte abgewartet hatte, war der Kremlherr bereit einzugreifen. Er ist kein Freund armenischer Demokratie und verdient daher kein Vertrauen.

Wo waren Freunde, und zwar solche willens aufzutreten gegenüber ihren Geschäftspartnern in Baku und Ankara? Ungestört, ungehemmt und triumphal zelebrierten Ende 2020 die beiden Autokratien ihre sogenannte Konfliktlösung durch Krieg. Die Rede von religiöser und rassischer Blutsbruderschaft feierte Urstände wie in den 1910er Jahren. Dasselbe gilt für antiarmenische Hassrede über die eigenen Ländern hinaus bis nach Europa. Europa hat eine universale Antirassismus-Strafnorm, die Genozidleugnung einschliesst, bitter nötig. Die knappe Mehrheit des richterlichen Gremiums in Strassburg, das 2015 die provokative Genozidleugnung eines prominenten Aktivisten aus Ankara in der Schweiz als Privatsache abtat, wird seither dazugelernt haben müssen. Das schweizerische Bundesgericht war klüger gewesen.

Wir alle im Westen schauten im Herbst 2020 dem blutigen Spektakel, dem für Armenien so bitteren Krieg nur zu. Keine solidarische Parteinahme für Demokratie, schon gar keine Waffenlieferungen. Keinerlei Druck, um durch Sanktionen oder Ölimportstopp einen Waffenstillstand zu erzwingen, den Minsk-Prozess neu aufzunehmen und so für gangbare Zukunft in der Region einzustehen. In ihrem neuesten Bericht versteht die demokratische Denkfabrik Freedom House in Washington das Ausbleiben der westlichen Reaktion auf Bakus Angriffskrieg als Ansporn für Putins Angriff auf die Ukraine.

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Die passive Ohnmacht moderner westlicher Demokratien zu erleiden, denen man zugewandt ist: das ist armenische Urerfahrung seit 1895 und dem Ersten Weltkrieg. Kein anderes Volk hat Enttäuschungen dieser Art so archetypisch und wiederholt durchmachen müssen — und doch nicht aufgegeben.

Armenische Persönlichkeiten setzten sich an vorderster Front für den osmanischen Reformstaat ein, als im Europa des 19. Jahrhunderts noch Monarchien vorherrschten – nachdem auch die von dieser Paulskirche ausgehende deutsche demokratische Revolution von 1848 gescheitert war. Kleine Völker wissen sich instinktiver auf Recht, Wahrheit, Solidarität und Selbstorganisation angewiesen als grössere, mächtigere. Als Moskau und Ankara 1921 den Südkaukasus aufteilten, machten sie Armenien als «erbärmliche Kreatur» der Pariser Friedensverträge und des Völkerbunds verächtlich. Ähnlich taten das Hitler und Stalin am Vorabend des 2. Weltkriegs mit Polen. Bis zur Lausanner Konferenz zogen Bolschewisten in Moskau mit Ultranationalisten in Ankara am selben antiwestlichen Strick; obwohl sie bis Mitte 1920 noch sozialistisch-humanistische Solidarität mit Armenien betont hatten.

Der Völkerbund war damals unfähig, Armenien zu schützen und für Gerechtigkeit und Strafverfolgung nach einem Völkermord zu sorgen. Das war sein erstes, fatales Versagen – und ein schlechtes Omen für das sonst so vielversprechende Genfer Friedens-, Rechts- und Demokratieprojekt. Es wurde zum Opfer des unerwarteten Umstands, dass Amerika dem Völkerbund fernblieb und die europäischen Mächte eingegangene Verpflichtungen nicht einlösen konnten und wollten. Im Unterschied zur UNO, deren Kern machtpolitisch ist – der Sicherheitsrat beweist es erneut diese Tage – war der Völkerbund vom Grundgedanken her eine solidarische Föderation zur globalen Friedenssicherung durch Recht und sollte auf demokratischen Gesellschaftsverträgen ruhen.

1921 stiess Stalin einen Beschluss des kaukasischen Komitees der Kommunistischen Partei Russlands um, sodass die Bolschewiken in der imperialen Logik, die sie fortan verfolgten, Karabach nicht der Sowjetrepublik Armenien, sondern Aserbaidschan angliederten. Ebenfalls mit Geringschätzung für minderheitliche Selbstbestimmung und Ankara zuliebe hob Stalin wenige Jahre später den Nachbarbezirk Kurdistan – das sogenannte kaukasische «Rote Kurdistan» – auf und liess die dortigen Kurden nach Zentralasien deportieren.

Nochmals wenige Jahre später, 1937/38, machten die Hauptstädte in Ost und West und selbst der Völkerbund gute Miene zu einem besonders bösen Spiel. Die türkische Armee unternahm damals einen von der zeitgenössischen Presse so genannten «Zivilisierungsfeldzug» in der Provinz Dersim, die zu Tunceli umbenannt worden war. Dieses alevitisch-kurdische Dersim war 1915 der einzige grössere Zufluchtsort vor Völkermord gewesen. Im Dersim hielten sich in den 1930er Jahren noch immer zahlreiche überlebende armenische Familien auf. Nach nahezu einhelliger Meinung heutiger Fachleute war jener Feldzug ein Genozid, und zwar einer von doppeltem bis dreifachem Ausmass desjenigen von Srebrenica. Nazideutschland lieferte aktenkundig Giftgas, das gemäss Augenzeugenberichten und der Aussage eines hohen türkischen Beamten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurde. Die britische Diplomatie liess damals in Ankara schmeichelnd verlauten, sie nähme die Hilferufe in Form kurdischer Briefe nach Genf und London keinesfalls ernst.

Es herrschte makropolitischer Wettbewerb auf dem Rücken von Minderheiten, in diesem Fall einer rechtlosen kurdischen Minderheit, die gemäss Vertrag von Lausanne nicht einmal den Status einer Minderheit beanspruchen durfte.

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Ein Gedenken an die Opfer des Völkermords an den Armeniern ist kaum vorstellbar ohne Bezug auf die Lausanner Konferenz und den Lausanner Vertrag. Dieser heute noch gültige Nacherstweltkriegsvertrag schloss einen Interessenpakt von Mächten. Er konnte nie zu einem Frieden unter und für Menschen werden.

Ein wichtiges Ziel der Westmächte an der Konferenz von Lausanne war gewesen, die Türkei mit einem attraktiven Deal der jungen Sowjetunion abspenstig zu machen. Zehn Jahre später warb zusätzlich Nazi-Deutschland um die Gunst des vormaligen Weltkriegspartners. Die Lausanner Konferenz hat das kleine armenische Volk 1923 definitiv zu einem Opfer des 20. Jahrhunderts par excellence gemacht. Ihm wurde nicht nur Heimat, Heim, Hab und Gut — und für eine Million das nackte Leben — geraubt. Ihm wurde für viele Jahrzehnte die öffentliche Artikulation eigener Geschichte und Identität verwehrt, die ihm dennoch auf Schritt und Tritt im Sinn blieb.

Wir sind halb lahm,

Denn wo immer wir unseren Fuß hinsetzen -

Auf syrischen Sand,

auf einen Pariser Bürgersteig,

an den Ufern des Nils,

Unser anderer Fuß

ist im Schnee des Ararats versunken,

Und wir können nicht gehen,

wir erreichen nichts,

Wir folgen nur

Dem geschlossenen Kreis unseres Exils

Wir wandern endlos um den Ararat herum.

So drückt ein Gedicht von Gevorg Emin, übersetzt von Tatul Sonentz-Papazian, den fortdauernden Zustand der Armenier nach dem Völkermord aus.

Artikulierter Geschichte beraubt zu sein war lange Zeit internationale Normalität im öffentlichen Gedenken, an Universitäten, in Schulgeschichtsbüchern und ganz besonders in der Diplomatie. In der Türkei vollends zum Schweigen verdammt waren Zehntausende von vor allem Armenierinnen, die mit Zwang und über Sklavenmärkte, oder aber aus Nächstenliebe, während des Völkermords in muslimische Familien integriert worden waren.

Als internationale Geburtsurkunde der Republik Türkei integrierte der Lausanner Vertrag die Regierung in Ankara in die westliche Diplomatie. Er war auch die Grundlage dafür, sie nach 1945 in die westliche Bündnisarchitektur einzugliedern. Zugleich stellte er international die Weichen für eine fast hundertjährige Vertuschung und Begriffsakrobatik, und damit gleichsam für die symbolische Vernichtung der Armenier. US-Kongressabgeordnete zeigten im Herbst 2019 späten Mut zu öffentlicher Scham, als sie den Völkermord anerkannten und zugleich bekannten, dass ihr Land aus interessenpolitischer Rücksicht auf die Nachkommen der Täter jahrzehntelang der Wahrheit Gewalt antat.

Nicht dass der Lausanner Vertrag revidiert werden solle. Es sind heute v.a. Islamisten und Anhänger einer Grosstürkei, die eine Revision begehren, denn sie sehen in Lausanne den Verlust des imperialen Sultanats und Kalifats. Es geht mir im Gegenteil darum, in einer Neuannäherung an Lausanne wahrzunehmen, was ganz inakzeptable politische Argumente und Massnahmen waren, die nicht mehr so stehen bleiben dürfen. Wir haben auf innovativen Wegen die Mängel und damit implizit einen Vertrag zu überwinden, der nicht nur Wege zu Selbstbestimmung und Demokratie im Nahen Osten verbaut hat, sondern auch zur unmittelbaren Vorgeschichte der Shoah in Europa gehört.

Noch heute lesen Sie in den meisten Geschichtsbüchern vom Lausanner Frieden als dem konstruktivsten Vertragswerk nach dem Ersten Weltkrieg. Dagegen spricht, wie allgemein bekannt, die gigantische Zwangsmigration – der sogenannte Bevölkerungsaustausch – von Christen aus Anatolien und, ein Bruchteil davon, Muslimen aus Nordgriechenland. Lausanne besiegelte auch das faktische Ende des politischen Projekts des Völkerbunds, dessen Charta nicht mehr zu Beginn des Vertrags steht wie bei den vorhergehenden Pariser Verträgen. Fortan galt klipp und klar Macht vor Recht, erfolgreiche Gewaltanwendung vor Strafverfolgung. Auch entzog Ankara sich dem Minderheitenschutz des Völkerbunds. Es vereinnahmte am Lausanner Verhandlungstisch nicht nur die Kurden für das Türkentum, sondern auch das vielgeprüfte Volk der Jesiden. Damit sollte der Anspruch auf die Provinz Mosul untermauert werden.

Vor allem aber für uns Gedenkende heute, machte die Lausanner Konferenz die Armenier, deren wirklich erfahrene Geschichte, den Völkermord, die Vertreibung der Überlebenden, deren anatolische Heimstätte, die Frage nach Gerechtigkeit und Rechenschaft, die Erstattung von Raubgut, die Zerstörung armenischen Kulturguts, usw., zu einem Tabu- und Nichtthema, zu einer politischen quantité négligeable. Daher konnte Massenvertreibung inklusive Völkermord fortan als probates, sozusagen diplomatisch salonfähiges Mittel ultranationalistischer Politik gelten. Dies definierte die aufstrebende NSDAP, wie es diverse Forschungen, insbesondere die jüngsten des in Haifa lehrenden Historikers Stefan Ihrig umfassend belegt haben.

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Wahrheit sticht, beschämt und sprengt liturgische Formen. Der Armenier zu gedenken, heisst über Bekanntes und Anerkanntes hinaus das Jahrhundert der Extreme ausloten. Es bedeutet, bei historischer Aufrechnung, Abrechnung oder Gedenkliturgie nicht stehenzubleiben. Das heisst im Umkehrschluss: Mit vorhandenen demokratischen Talenten wuchern und überraschend viel tun können, auch für gefährdete Gemeinwesen ausserhalb. Dort – im Kaukasus, in der Ukraine, Nordsyrien, Teilen der Türkei und an weiteren Orten –, dort wissen viele bedrohte Menschen den existenziellen Wert von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der ihnen fehlt, am besten zu schätzen. Abgesehen von der ukrainischen Ausnahme, zeigte Europa ihnen bisher kaum sein demokratisches Herz.

Konstantes Appeasement hat die erneute Autokratie in Ankara mit ermöglicht. Die Türkeibesuche der Kanzlerin, 2015 und 2016, gingen mit Demokratiezerstörung und aktiver Kriegspolitik sowie unfairen Wahlen einher, die Erdogan zu seinen Gunsten forcieren konnte. Zur Kriegspolitik gehören türkische Invasionen in Nordsyrien und die Wiederaufnahme des Kriegs gegen die Kurden im Südosten des Landes sowie im Nordirak, auch gegen Jesiden. Wer kümmert sich heute um die Sicherheit der zurückgekehrten, aber erneut bedrohten jesidischen Überlebenden des IS-Genozids in Sindschar? Die Besuche aus Berlin liess der Sultan-gleiche Herrscher damals als prominente Solidaritätsbezeugung mit der neuen Palastregierung inszenieren. Von ihrer Körpersprache auf türkischen Bildschirmen her zu schliessen, verspürte die Kanzlerin Unbehagen, ja Aporie. Aber ihr Handeln verlieb im Korsett von Berlins aussenpolitischer Tradition. 2017 verhinderte sie das resolute Auftreten der EU – nämlich Sanktionen – gegen die aggressive Expansion Ankaras im östlichen Mittelmeer.

Wir haben es mit einer langen Linie von Beschönigung, Willfährigkeit, Erpressbarkeit und der Präferenz von politischer und wirtschaftlicher Kumpanei vor Recht zu tun. Für Illusionen ist im Rückblick kein Platz: Im Dealmaking seit Lausanne war Menschenwürde beliebig antastbar, hehre Erklärungen im Westen hin oder her. Wir jedoch halten im Interesse aller Beteiligter an der Hoffnung auf eine andere, demokratiefreundliche Politik fest. Zum demokratischen Selbstverständnis gehört ein Geschichtsverständnis von Genozid, das politikwirksam ist: Dem kriminellen Versagen eines Gemeinwesens im Massenmord an Ausgestossenen stellt es konstruktive Konzepte verantwortlichen und wehrhaften Zusammenlebens entgegen.

Daher demokratische Parteinahme, bitte! auch international! Das heutige Gedenken bestärke uns darin, dem zersetzenden Einfluss von Hass, Herrsch- und Grossmannssucht zu widerstehen. 

Ich schliesse mit konkreten Anregungen:

·      Eine Beziehung zur Republik Armenien, bitte, die die Sicherheit dieser Demokratie als ein Element deutscher und europäischer Staatsräson versteht und wirksam umsetzt.

·      Ein Einsatz für Artsakh-Karabach, der den [inzwischen vertriebenen] Einheimischen ihre Zukunft und Verbindung mit Armenien sichert; der auf eine legitime Gesamtlösung pocht und nicht legalistisch, pseudo-neutral oder schlicht opportunistisch einknickt.

·      Und schliesslich: Handeln, bitte, für die Freilassung von Kavala, Demirtas, Aysel Tuğluk und vielen weiteren mehr, auch den politischen Gefangenen in Bakus Kerkern.