(POLITIK) - Parlamentskommission lehnt Standesinitiative "Armeniens Überleben sichern" ab

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat an ihrer Sitzung vom 29. und 30. Januar 2024 die vom Kanton Genf am 12. Oktober 2022 eingereichte Standesinitiative vorgeprüft.

Die Initiative verlangt, Aserbaidschan für seine Angriffe gegen Armenien zu verurteilen, zu verhindern, dass der Krieg durch Gelder finanziert wird, die aus dem Verkauf aserbaidschanischer Rohstoffe in der Schweiz stammen, das Selbstbestimmungsrecht der Armenierinnen und Armenier in Bergkarabach/Arzach anzuerkennen und den in Aserbaidschan inhaftierten armenischen Kriegsgefangenen die Rückkehr zu ihren Familien zu ermöglichen.

Die Kommission beantragt mit 16 zu 8 Stimmen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Standesinitiative Genf 2022.pdf

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